ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

§1. ALLGEMEINES

  1. Alle von und mit Ma³gorzata Próchniewicz, die Unternehmerin unter der Firma „XOR”, mit dem Sitz in Polen, 08-110 Siedlce, ¯elków Kolonia, Widok 17A (weiter als Verkäufer bezeichnet) abgeschlossenen Lieferungsverträge werden ausnahmelos den nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (weiter AGB genannt) unterlegt.
  2. Die nachstehenden AGBs regeln die Lieferungsverträge des Verkäufers mit den deutschen und österreichischen Kaufleuten (weiter als Käufer bezeichnet).
  3. Die nachstehenden AGBs gelten für die Lieferungsverträge der vom Verkäufer hergestellten Waren und erbrachten Dienstleistungen, sowie für von ihm weiterverkauften, von den Dritten hergestellten Waren und erbrachten Dienstleistungen (weiter als Waren bezeichnet)
  4. Die nachstehenden AGBs gelten für alle künftigen Lieferungsverträge mit dem Käufer.
  5. Entgegenstehenden Bedingungen des Käufers, sind ausgeschlossen, auch dann, wenn sie nicht ausdrücklich vom Verkäufer abgelehnt worden sind.
  6. Die nachstehenden AGB befinden sich in der Digital- und Schriftform im Firmensitz des Verkäufers und sind im Internet unter der Adresse: http://www.xor.biz.pl/agb-de.php und http://www.bannerwalk.pl/de-agb.php
  7. veröffentlicht.
  8. Auf Wunsch des Käufers werden diese AGB ihm jederzeit, kostenlos zugesandt.
  9. Die schriftlich abgeschlossenen, individuellen Verträge zwischen Ver- und Käufer haben den Anwedungsvorrang vor den nachstehenden AGBs.

§2. BESTELLUNG

  1. Die Abschließung des Lieferungsvertrags erfolgt jeweils auf der Basis der schriftlichen oder elektronischen, vom Käufer aufgegebener Bestellung der Waren.
  2. Die Bestellung muss jeweils enthalten:
    • die Kundendaten - Firmenbezeichnung, Firmenadresse, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
    • die Art und die Mengen der bestellten Waren
    • das Verzeichnis der gesamten Vorlagen, die dem Verkäufer als graphische und technische Dokumentation zur Verfügung gestellt worden sind.
    • die Lieferterminbestimmung
    • der Lieferungsort und die Lieferbedingungen
    • die Beschreibung der Einzel- und Gesamtpackung der Waren mit der Berücksichtigung aller Sonderwünsche bezüglich der Kennzeichnung der Verpackungen.
    • den Einzelpreis, die gesamten Nebenkosten, die Zahlungsart und den Zahlungstermin
    • die Unterschrift oder bei der elektronischen Bestellung den Vornamen, Namen und die Dienststellung der zeichnungberechtigten Person
  3. Der Lieferungsvertrag wird wirksam, wenn die Bestellung innerhalb von zwei Werktagen nach dem Bestellungseingang vom Verkäufer nicht abgelehnt oder vom Käufer nicht storniert worden ist.
  4. Die Ablehnung oder Stornierung bedarf der Schrift- oder Emailform bei sonstiger Unwirksamkeit.

§3. ANGEBOTE UND PREISE

  1. Die gesamten, in dem öffentlichen Raum präsentierten Muster, Werbeinhalte und Informationen über Waren des Verkäufers, stellen eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots und kein rechtlich verbindliches Angebot des Verkäufers dar.
  2. Die Einzelpreise und die gesamten Nebenkosten werden jeweils gegen Anfrage des Käufers mitgeteilt.
  3. Der Verkäufer bestimmt jeweils die Fristbindung des Preisangebotes.
  4. Die, in den Angeboten genannten Einzelpreise verstehen sich ab Werk, zuzüglich Mehrwertsteuer
  5. Die gesamten Nebenkosten verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer

§4. HANDELS- UND PRODUKTIONSMUSTER

  1. Die, in jeder Form dem Käufer vorgelegten Entwürfe, Muster, technische Vorlagen, Vorschauen, technologischen Lösungen u. dgl. sind das intellektuele Eigentum des Verkäufers und dürfen nicht ohne sein Kenntnis und Genehmigung vom Käufer gebraucht oder an den Dritten weitergeleitet werden.

§5. ERFÜLLUNGSORT UND ERFÜLLUNGSZEITPUNKT

  1. Erfüllungsort aus dem Lieferungsvertrag ist jeweils der Firmensitz des Verkäufers.
  2. Der Erfüllungszeitpunkt aus dem Lieferungsvertrag ist das bestätigte Datum der Auslieferung der Waren vom Firmenräumlichkeiten des Verkäufers
  3. Bei höherer Gewalt, vom Verkäufer nicht zu vertretenden Arbeitskampfmaßnahmen und sonstigen unverschuldeten Betriebsstörungen, die länger als eine Woche gedauert haben oder voraussichtlich dauern, wird die Lieferungsfrist ohne Weiteres um die Dauer der Behinderung, längstens jedoch um 5 Wochen verlängert. Die Verlängerung tritt nur ein, wenn dem Käufer unverzüglich Kenntnis von dem Grund der Behinderung mitgeteilt wird.
  4. Erfüllungszeitpunkt aus dem Lieferungsvertrag vom Käufer ist das bestätigte Datum der Zahlung des gesamten Betrags

§6. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

  1. Die ersten drei Lieferungsverträge werden vom Käufer ausnahmelos vor der Abnahme der Waren, Zug um Zug gegen Empfang der Rechnung bezahlt
  2. Bei allen Lieferungsverträgen vom Wert unter 500 Euro wird der Betrag vom Käufer vor der Abnahme der Waren, Zug um Zug gegen Empfang der Rechnung bezahlt
  3. In sonstigen Fällen wird jeweils die Zahlungsfrist individuell vereinbart
  4. Maximale Zahlungsfrist beträgt 10 Tage, zahlbar ohne Abzug und Skonti.
  5. Die Zahlungsfrist fängt am Erfüllungszeitpunkt aus dem Lieferungsvertrag an
  6. Bei mehreren, gleichyeitigen Auftragsvolumen können vom Verkäufer die Zahlungen für die inzwischen erfüllten Lieferungsverträge gefordert werden, auch wenn sie noch nicht fällig sind, kann er oder mit dem Käufer die Anzahlungen für die künftigen Lieferungsverträge vereinbaren.

§7. EIGENTUMSVORBEHALT

  1. Die Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der jeweiligen Lieferungsvertrag, einschließlich Nebenforderungen und Schadensersatzansprüchen, Eigentum des Verkäufers.
  2. Werden die Vorbehaltswaren vom Käufer zu einer neuen beweglichen Sache vermengt, hat er deswegen gegen Verkäufer keinen A_u_fwendungsersatzanspruch
  3. Durch die Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung erwirbt der Käufer nicht das Eigentum an der neuen Sache. Die Geltung der Vorschrift des art. 192 des polnischen BGB wird ausgeschlossen.
  4. Die Vorbehaltswaren dürfen vom Käufer nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr veräußert werden
  5. Der Käufer tritt dem Verkäufer unmittelbar die Forderungen aus der Weiteräußerung der Vorbehaltswaren bis in der Höhe seiner Verpflichtungen aus dem jeweiligen Lieferungsvertrag ab
  6. Ab dem Erfüllungszeitpunkt aus dem Lieferungsvertrag erfolgt der Gefahrenübergang auf den Käufer
  7. Werden die VorbehaltsWaren beschädigt, zerstört oder gehen sie verloren, steht dem Verkäufer der Schadenersatz bis zur Betragshöhe aus dem Lieferungsvertrag zu

§8. MÄNGELRÜGEN

  • Die Mängelrügen bedürfen der Schriftform bei sonstiger Unwirksamkeit
  • Die Rügen bezüglich der Mängel in Menge dürfen spätestens am nächsten Werktag nach dem Empfang der Lieferung erfolgen
  • Produktionstechnisch bedingte Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 5 % der bestellten Warenmenge stellen keinen Mangel dar
  • Die minimalen, technischbedingten Abweichungen der Waren in der Farbe im Vergleich mit den Labormuster und Prototypen sind zugelassen stellen keinen Mangel dar
  • Die Rügen bezüglich der Sachschaden bei Transport durch Drittpersonen werden nur dann angenommen, wenn der Verkäufer im Transportvertrag oder Lieferschein als Absender erwähnt ist und das entsprechende, vom einem zuständigen Mitarbeiter des Spediteurs verbrieft Schadenprotokoll/CMR-Brief vorhanden ist.
  • Die Rügen der offenen Qualitätsmängel haben innerhalb von 7 Werktagen nach Empfang der Waren zu erfolgen.
  • Erfolgt innerhalb der obengenannten Frist keine Rüge, gilt die Ware als mangelfrei.
  • Die Grundlagen der Beurteilung einer Qualitätsrüge der offenen Mängel sind die PN-72/P-06723, PN-92/P84750, PN-85/P-04897- Normen oder, wenn vorhanden, ihnen äquivalente europäische bzw. internationale Normen.
  • Bei den verdeckten Mängeln finden die gesetzlichen Vorschriften über Gewährleistung ihre Anwendung
  • Sind für die Entscheidung einer Mangelrüge die Laboruntersuchungen notwendig, lässt der Verkäufer solche Tests von einem international akreditierten Labor durchführen
  • Ist von den Laboruntersuchungen nachgewiesen, war die Rüge unbegründet gewesen, steht dem Verkäufer die Erstattung der gesamten Laboruntersuchungskosten vom Käufer zu
  • Die Mängelrüge stellt keine Grundlage für Zahlungseinstellung aus dem Lieferungsvertrag dar.

§9. DATENSCHUTZ

  1. Mit einer Bestellung erteilt der Käufer dem Verkäufer seine ausdrückliche Einwilligung zur Verarbeitung der ihm im Rahmen der vertraglichen Beziehungen bekannt gewordenen Daten, soweit dies zur Durchführung oder Abwicklung des Lieferungsvertrages erforderlich ist.
  2. Der Käufer erteilen ferner sein Einverständnis damit, dass der Verkäufer die erhaltenen Daten unter Beachtung der entsprechenden Gesetzen bis zu einem etwaigen schriftlichen Widerruf durch ihm nutzen und weitergeben darf

§10. ANWENDBARES RECHT

  1. Die Geltung der Wiener kaufrechtkonvention vom 11 April 1980 wird ausgeschlossen.
  2. Alle mit dem Verkäufer geschlossenen Lieferungsverträge und ihre Durchführung unterliegen ausschließlich polnischem Recht.
  3. Diese AGBs gehen dem Internationalen Kaufrecht vor. (Anwendungvorrang)

§11. GERICHTSSTAND

  1. Als Gerichtsstand wird der Firmensitz des Verkäufers vereinbart.
  2. Der Verkäufer hält sich das Recht vor, auch am Ort des Sitzes oder einer Niederlassung des Käufers zu klagen.

§11. SALVATORISCHE KLAUSEL

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, berührt dies nicht die übrigen Bestimmungen der AGB oder des Lieferrungsvertrages.